Monats-Archiv: Juni 2016

Kleine Anthologie der Gegenwartspoesie

Die Intensität einer Revolte wird an den schriftlichen Spuren gemessen,

die sie an Straßenfassaden hinterlässt.

Für die Fortsetzung der Welt

Für die Fortsetzung der Welt

Eine Barrikade hat nur zwei Seiten

Eine Barrikade hat nur zwei Seiten

Dieses Graffiti ist demokratisch, es wurde in der Generallversammlung abgestimmt

Dieses Graffiti ist demokratisch, es wurde in der Generalversammlung abgestimmt

Wer Tränengas sät, erntet Pflastersteine

Wer Tränengas sät, erntet Pflastersteine

Das Ende einer Welt kündigt sich durch widersprüchliche Zeichen an.

Das Ende einer Welt kündigt sich durch widersprüchliche Zeichen an.

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Das Volk wird abgewählt

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Seit Wochen ruft Marine Le Pen nach einem Verbot aller Demonstrationen in Frankreich. Jetzt erwägt die sozialdemokratische Regierung, genau das zu tun. „Kein generelles Verbot, weil wir das nicht dürfen“, seufzt Valls (diese verdammte Menschenrechtserklärung!), „aber von Fall zu Fall werden wir unsere Verantwortung übernehmen.“ Und Hollande: „Wenn, wie jetzt der Fall ist, die Sicherheit von Personen und Gütern nicht mehr garantiert werden kann, werden wir im Einzelfall Demonstrationen nicht genehmigen“.

Das ist ganz logisch: Da die Franzosen sich nicht zähmen lassen (das war ein lustiger Versprecher von Valls vor dem Parlament: „Die Franzosen müssen doch gezähmt werden!“, er hatte „approvisionés“, versorgt, mit „apprivoisés“, gezähmt, verwechselt), bleibt nur noch, den Unzufriedenen die Möglichkeit zu nehmen, sich öffentlich zu äußern. Nur musste eine passende Story dazu erzählt werden. Zu diesem Zweck wird von Medien und Politik eine großangelegte Manipulation um den Zwischenfall am Hôpital Necker eifrig konstruiert.

Die Geschichte wurde auch von deutschen Medien erwähnt, und es lohnt sich, sie genau zu untersuchen. Am 14.6. wird in Paris der gigantische Demonstrationszug von einer Hundertschaft der CRS vor dem Necker-Kinderkrankenhaus angehalten. Es sind genau solche Sperren, die wiederholt zu Zusammenstößen führen: Die Menge will weiter, einige fangen an, Steine auf die Polizei zu werfen, die dann Tränengas, Knüppel und Granaten gegen alle einsetzt. An der Kreuzung ist die Konfrontation besonders heftig. Blut fließt, es gibt viele Verletzte. Hinterher werden einige vom Krankenhauspersonal behandelt. Übrigens: auf den Bildern sind die Verletzte niemals vermummt oder schwarz gekleidet, darunter sind auch viele Frauen. Selbst „Street medics“ werden zusammengeknüppelt. In den Berichten wird dieser Zusammenhang nicht erläutert. Erzählt wird nur u.a. im Spiegel Online folgendes: „Am späteren Nachmittag kommt es dann zu Ausschreitungen: Demonstranten werfen Fensterscheiben eines Krankenhauses ein.“

Demonstranten greifen ein Hospital an… In den folgenden Stunden wird die Geschichte zum Hauptthema der Politik. Der Innenminister spricht von „Horden gewalttätiger Demonstranten“, die „die Fenster jenes Krankenhauses zerstörten, wo das Kind der gestern (von einem islamistischen Attentätern) ermordeten Polizisten liegt“. Die Sozialministerin empört sich gegen den „unerträglichen Angriff, im OP-Saal warteten gerade Kinder, operiert zu werden“. Valls geht noch ein Stück weiter: „Chaoten haben ein Krankenhaus verwüstet“. Gleich stellt sich man vor, das Hospital liegt nun in Schutt und Asche. Allseits wächst die moralische Empörung gegen die Attacke auf die Figur des unschuldigen Opfers par excellence, kranke Kinder.

Was genau passiert ist, zeigt eine Videoaufnahme. Da sieht man, wie abseits von der Menge ein einziger Mann ein Dutzend Glasscheiben am Hospitalgebäude (wohlgemerkt keine Fenster, sie decken eine Mauer zum Wärmeschutz) mit einem Vorschlaghammer einschlägt. Auch hört man einen Demonstranten, der ihn zuruft: „Hey Mann, das ist ein Kinderkrankenhaus!“ Ein zweiter Mann tritt auch mit den Füßen gegen die Glasscheibe. Von einer “Horde” keine Spur. Spekuliert wird natürlich, ob beide Männer Agents Provocateurs waren. Viele vermummte Zivilpolizisten in den Demos lassen sich kaum von Teilnehmern unterscheiden, außerdem lässt sich ein Vorschlaghammer nicht leicht durch die Taschendurchsuchungen einschleusen. Aber unter einer Million Menschen konnte sich auch ein Durchgeknallter befinden. Wie dem auch sei, so idiotisch es war, diese Glasscheiben einzuschlagen , unwahrscheinlich ist, dass die Kinder davon erfuhren. Viel eher werden sie vom Lärm der Polizeigranaten einen Schock bekommen haben.

Als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten

Als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten

Für die Regierung ist die Geschichte ein gefundenes Fressen. Seit Wochen versuchen sie, den Protest mit Bildern der Gewalt zu delegitimieren, doch belegt die jüngste Umfrage, dass dieser nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. „Jetzt kann die Meinung kippen“ jubelt eine PS-Abgeordnete der Zeitung Libération gegenüber. Und ein anderer:“Die Randalierer haben Valls einen Königsweg eröffnet, um die CGT und die ganze soziale Bewegung zu dekredibilisieren.“ Ob der Propagandazug gelingt, bleibt abzuwarten. Gegen die politische Instrumentalisierung des Zwischenfalls hat das Hospitalpersonal öffentlich Stellung genommen. Auch der Vater eines kleinen Patienten hat einen zornigen Text veröffentlicht. Die Politiker, schreibt er, die die armen kranken Kinder so sehr bemitleiden, sollten sich lieber um die Arbeitsverhältnisse im Necker kümmern. Mangels Pflegepersonals dort müssen manche eine 70-Stunden-Woche arbeiten. Weitere 22000 Stellen im Gesundheitssektor sollen nächstes Jahr gestrichen werden. Was sind dagegen ein paar kaputte Glasscheiben?

Immerhin haben die Behörden jetzt einen Vorwand, um die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Unisono erklärten Sarkozy und Valls, für die Schaden müsse die CGT haften. Sie sei unfähig, die Ordnung unter ihren Truppen aufrecht zu erhalten, daher wird ihr aufdringlich empfohlen, auf weitere Demonstrationen zu verzichten. Und wenn sie dies nicht tut, dann werden sie verboten. Dazu sagte ein Gewerkschafter: Dann sollte auch die Fussball-EM verboten werden, dort randalieren doch immer manche Fans. Dieser verzweifelter Versuch des Staates, wieder Herr der Situation zu werden, heizt die Gemüter noch weiter. Heute wurde ein Aufruf zu einer Demonstration für das Recht auf Demonstration lanciert.

Auf nüchternen Magen einnehmen

Zur Zeit erhalte ich Texte zur Bewegung in Frankreich, in denen die Situation maßlos übertrieben wird. Auf einer englischsprachigen Website ist sogar von den „größten Protesten seit der französischen Revolution“ die Rede, was nur zeigt, dass die Autoren keine Ahnung von Geschichte haben. Da ich in manchen Texten zitiert werde, wird mir etwas mulmig. Ich glaube nicht, dass ich zu solchen Fehleinschätzungen beigetragen hätte. Außerdem wurde ich oft genug von Ereignissen gut wie böse überrascht, um irgendwelche Prognosen liefern zu wollen. Doch wollen wir versuchen, die momentane Lage etwas nüchtern anzuschauen.

 Erstens: Die Regierung hat den Terminkalender voll im Griff. Zur Zeit wird das Arbeitsgesetz vom Senat abgeändert, und da dieser von den Konservativen dominiert ist, wird ein viel schärferer Entwurf ausgearbeitet. Dann wird der Text vor die Nationalversammlung zurückkommen, und die Regierung wird die ursprüngliche Fassung als das kleinere Übel verkaufen, um die Zustimmung der renitenten linken Abgeordneten zu gewinnen. Gelingt das nicht, dann wird wieder einmal den Verfassungsartikel 49.3. herausgeholt, und das Gesetz wird per Dekret ein für allemal verabschiedet. In der Zwischenzeit sind Valls und Hollande entschlossen, die Protestwelle auszusitzen.

Zweitens: Alle Hoffnungen richten sich jetzt auf den 14. Juni, weil die Gewerkschaften erneut zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen haben. Das zeigt, wie sehr die Gewerkschaften, allen voran die CGT, das Tempo bestimmen. Zum Vergleich: Der Mai 1968 war ein wilder Generalstreik; die Gewerkschaften rannten der Bewegung hinterher, um sie „erfolgreich“ zu beenden. Hierzulande herrscht ein falsches Bild der CGT als „radikale“ Gewerkschaft. Das ist sie nicht. Ein Beispiel: 2010 setzte Sarkozy das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters durch. Wie? Er hatte einen Deal mit der CGT gemacht: Ihr schränkt die Proteste ein, dafür garantiere ich euch eine verbesserte Representativität. Letzten April war es im Nationalkongress der CGT die Basis, die nach unbefristeten Streiks rief. Jetzt hat CGT-Vorstand Martinez seine Position bereits abgemildert. Er fordert nicht mehr den totalen Rückruf des Gesetzes, sondern einzig dessen Artikel 2 (wonach Arbeitszeit und Löhne innerbetrieblich vereinbart werden und nicht mehr auf Branchenebene.) Er wäre jederzeit bereit, sagt er, mit Valls zu verhandeln, nur will Valls nicht. In diesem Konflikt kämpft die CGT in erster Linie um ihr Image. Nächstes Jahr werden Betriebsräte neu gewählt und es könnte sein, dass die „reformfreundliche“ CFDT zum ersten Mal die CGT überholt. Das hätte auch die Regierung gern, daher ihre harte Linie gegenüber der postkommunistischen Gewerkschaft. Weiterlesen…

Da musst du durch

In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetze.
Deutschland schaut weg. Warum?

Ein Beitrag von mir in der taz vom 1.6.2016.