Monats-Archiv: Januar 2019

Was begehrt das Volk?

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Zunächst ein wichtiger Hinweis: Die „Versammlung der Versammlungen“, die am Wochenende in Commercy tagte, ist nicht repräsentativ für die Bewegung der Gilets Jaunes. Sie gibt es auch gerne zu. Eigentlich ist ihr Aufruf in erster Linie an die anderen Gilets Jaunes gerichtet, damit sie sich zu der Dynamik einschließen, die Commercy im Gang gesetzt hat. Allein ihr Überschrift verdeutlicht, dass die Versammlung aus bereits konstituierten Versammlungen besteht. Anwesend waren um die 350 Delegierte, die von circa hundert Gruppen bevollmächtigt worden waren – was schon eine beachtliche Leistung ist. Nur: In ihrer großen Mehrheit sind die Gilets Jaunes nicht formal organisiert. Sie treffen sich regelmäßig bei Blockaden, Besetzungen und Demos, reden selbstverständlich miteinander, haben sich jedoch bisher nicht darum gekümmert, eine kollektive Debatte zu formalisieren. Ein Beispiel: Nach der Pariser Demo am Samstag fand eine „Nuit Jaune“ auf dem Platz der Republik statt, die ziemlich schnell von der Polizei aufgelöst wurde. Bezeichnenderweise wurde dort keine Rede gehalten, es wurde nicht im Ansatz versucht, eine kollektive Diskussion zu organisieren.

Deutlich war auch in Commercy, dass sich Menschen zusammentrafen, die in der Regel auf eine gewisse militante Erfahrung verfügen. Das war bereits durch ihr elaboriertes Vokabular feststellbar. Ein Kontrast zu der Facebook-Seite „La France en Colère !!!“, die 300000 Mitglieder zählt. Dort schreiben Leute, die die französische Sprache kaum beherrschen und meistens ziemlich konfuse Meinungen äußern. Ohnehin ist das Medium für eine artikulierte Diskussion denkbar ungünstig. Ein weiterer Unterschied: In der „Versammlung der Versammlungen“ waren Leute aus Paris und Umgebung stärker repräsentiert als sonst  –was übrigens dazu führte, dass die Mietfrage angesprochen wurde, die für Bewohner des peripheren Frankreich nicht so akut ist und  entsprechend vernachlässigt wird. Aus Saint-Nazaire waren Delegierte der besetzten „Maison du Peuple“ anwesend, die bereits bei der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz 2016 aktiv waren. Man könnte fast sagen, dass Commercy aus einer Mischung von „Nuit Debout“ und Verkehrskreiselbesetzung bestand. Wohlgemerkt: Damit ist nicht gemeint, dass die Menschen in Commercy sich gegenüber den Gilets Jaunes parasitär verhalten würden. Sie sind Teil davon, doch eben der Teil, der auf eine vorhandene Kultur des konstruierten Dialogs verfügt.

Wer es sich einfach machen will, wird daraus schließen, dass die Versammlung von Commercy den „linken Flügel“ der Bewegung darstellt. Das ist insofern falsch, als die anderen keinem „rechten Flügel“ zuzuordnen sind. Eher könnte man von einem „culture gap“ sprechen (wohlgemerkt: Kultur ist nicht unbedingt Bildung), wobei anzumerken ist, dass die „Versammlung der Versammlungen“ auf die dynamische Überwindung dieser Differenz setzt, anstatt sich wie andere in ihrem Linken-Dasein einzuigeln. Ohne Zweifel waren in Commercy auch Menschen anwesend, die erst in den letzten zwei Monaten politisiert worden sind. Direkte Kommunikation ist die Bedingung einer konstruierten Reflexion, eines gegenseitigen Lernprozesses.

In ihrer Gesamtheit lebt die Bewegung von Aktionen, und ihre Radikalisierung kommt aus der Notwendigkeit, sich ständig zu überbieten, um weiter bestehen zu können. Auf die Dauer bringen die Samstagsdemonstrationen nichts mehr, sie drohen, nachzulassen, also werden nach Mitteln gesucht, um einen Gang höher zu schalten. Das ist der Sinn des Aufrufs zum Generalstreik am 5.2. Ein solcher Aktivismus ist taktisch klug, doch für die Strategie reicht er nicht aus. Bekanntlich haben die Gilets Jaunes als Facebook-Event angefangen. Das hat eine superschnelle, flächendeckende Verbreitung möglich gemacht. Nun ist aber die Tatsache, dass die meisten Teilnehmer ausschließlich über Facebook untereinander verbunden sind, ein Hindernis für den kollektiven Aufbau. Sie werden per Online-Umfragen über Forderungen und Vorschläge konsultiert, die nur binäre Entscheidungen zulassen. Die Logik des Netzwerks führt zu der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, welcher als Bedingung für den Einheitskampf aufgefasst wird.

So hat sich in den letzten Wochen eine einheitliche Forderung durchgesetzt: Das „Referendum d’Initiative Citoyenne“ (RIC): Volksbegehren, die von den Bürgern selbst eingeleitet wären und über sämtliche Aspekte des öffentlichen Lebens entscheiden könnten. Diese Forderung einmal verwirklicht wäre es dann möglich, so die Überlegung, alle anderen Forderungen durchzusetzen: Mindestlohnerhöhung, Vermögenssteuer und gar die Entlassung des Staatspräsidenten. Natürlich ist das RIC in der bestehenden Situation eine völlig unrealistische Option (es benötigte zumindest eine neue Staatsverfassung). Es geht von der naiven Vorstellung aus, die Politik könne alles entscheiden, wenn sie nur wollte. Vor allem kennzeichnet es eine seltsame Auffassung von Direktdemokratie: Jeder sitzt vor seinem Computer und clickt ja oder nein, leave oder remain an. Das potenzierte Change.org! Was ist das „Volk“ des Volksbegehrens? Die Gesamtheit der User. Die Mehrheit gewinnt. Wie im bestehenden System sind Diversität und Minderheiten nicht vorgesehen.

Es besteht also ein ziemlich starkes Verhältnis zwischen der Nutzung von digitalen Plattformen und dem vereinheitlichenden Begehren nach Volksbegehren. Wie einst die Piratenpartei meinen diese Gilets Jaunes, politische Souveränität sei mit technischen Lösungen allein realisierbar. Doch der Schein trügt: Im Grunde ist das digitale Netzwerk zentralistisch. Dies ist übrigens der Grund, weshalb auch Rechte sich für diese Art von Direktdemokratie und Volksbegehren stark einsetzen. Von Versammlungen und Demos werden sie regelmäßig rausgeschmissen. Im Netz können sie dank der Anonymität trollen und Affekte mobilisieren. Sie hoffen, dass über das RIC ausländerfeindliche Maßnahmen eine Mehrheit gewinnen könnten. Doch obschon sie immer wieder versuchen, auf Facebook-Seiten der Gilets Jaunes Einfluss zu nehmen, treffen sie auf breite Ablehnung, sei es nur aus dem Grund, ihr Fascho-Gequatsche spaltet die Aktionseinheit. Der tatsächliche Gegensatz innerhalb der Bewegung lässt sich also nicht einfach auf den Links-Rechts-Gegensatz reduzieren. Es besteht vielmehr aus der Frage, wie die Kommunikation konstruiert wird.

Zurück zu Commercy. Das Modell ist hier ein föderalistisches. Es erinnert an Murray Bookchins libertären Munizipalismus. Lokale Versammlungen verbünden sich für ein gemeinsames Ziel, versuchen jedoch nicht, einen mehrheitlichen Entscheidungsprozess einzuleiten. Darum wird im Aufruf die „Stärke durch Diversität“ betont. Am Wesentlichsten ist der direkte Austausch, die erlebte Demokratie, nicht die digitale Verbindung, die aus isolierten Nutzern und abstrakten Mehrheiten besteht, auch nicht der blanke Aktivismus (davon könnten auch die Black Blocks lernen). Vor allem trachtet die „Versammlung der Versammlungen“ nach ihrer Generalisierung. Es geht nicht darum, sich als Hüter der reinen Lehre abzusondern, sondern auf das Ansteckungspotenzial der Kommunikation zu setzen (davon könnten auch manche deutsche Linken lernen). Ohnehin finden sich alle gemeinsam auf der Straße wieder. Ob solch optimistischen Versuche im heutigen desolaten Kontext Chancen haben, sei dahingestellt. Die pessimistische Alternative braucht man aber nicht suchen. Auf alle Fälle: Die außerordentlichen Erfahrungen, die all diese Frauen und Männer momentan machen, werden langfristige Auswirkungen auf ihr Leben haben. Frankreich wird nicht so bald zur Ruhe kommen.