Die französische Politik in schlechter Verfassung

„Sieben von zehn Franzosen haben sich in Umfragen gegen das Arbeitsgesetz ausgesprochen. Ein großer Teil der Gewerkschaften rebelliert ebenso wie viele junge Menschen auf der Straße. Mehr als 150 Polizisten sind seit Beginn der Demonstrationen verletzt worden. (…) Ja, Frankreich ist schwer zu reformieren, umso mehr muss sich eine Regierung von inneren Widersprüchen befreien.“ (FAZ)

 

Effekt eines Hartgummigeschosses der Polizei auf der Brust einer Studentin

Effekt eines Hartgummigeschosses der Polizei auf der Brust einer Studentin

 

„Nachdem sich das Thema Arbeitsmarktreform nun im Parlament erledigt hat, verlagert sich der Protest ganz auf die Straße. Zwischen Rouen und Le Havre haben Demonstranten am Donnerstag eine Autobahnbrücke blockiert. In Rennes errichteten sie Barrikaden vor dem städtischen Busdepot, in Nantes auf der Umgehungsstraße, in Paris machten Reformgegner ihrem Unmut nach einer von gewaltsamen Ausschreitungen überschatteten Kundgebung am Nachmittag vor der Nationalversammlung Luft. Für den 17. und 19. Mai haben Gewerkschaftsverbände zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen.“ (Frankfurter Rundschau)

 

Nuit Debout vor dem Parlament.

Nuit Debout vor dem Parlament.

 

„Frankreich wird zum Pulverfass. Die V. Französische Republik scheint tatsächlich ihr Ende zu erreichen, eine Modernisierung des völlig verkrusteten Politiksystems scheint unumgänglich. Die Hauptfrage lautet: Wie werden die Umbrüche stattfinden? Gewaltsam? Durch eine Revolution? Im Konsens und Dialog? Durch Wahlen?“ (Eurojournalist)

 

Paris, 12.5.2016

Paris, 12.5.2016

 

„Die Lage könnte rasch in ganz Frankreich explosiv werden. Denn für die kommenden Woche sind in vielen Sektoren Streiks und überall im Land Kundgebungen angesagt. Dies dürfte namentlich den Verkehr schwer behindern. Die Lastwagenfahrer drohen mit Blockaden, denn das revidierte Arbeitsrecht bedeutet für sie eine verminderte Entschädigung der Überstunden und laut Gewerkschaftsangaben eine Einkommenseinbusse von rund hundert Euro pro Monat. Es wäre nicht das erste Mal, dass solche Aktionen der Lastwagenfahrer zusammen mit Streiks bei der Bahn und im Stadtverkehr in Frankreich eine Regierung zum Einlenken oder sogar zum nachträglichen Verzicht auf ein verabschiedetes Gesetz zwingen würde.“ (taz)

 

Nantes, 12.5.2016

Nantes, 12.5.2016

 

“Unsere Regierung hat uns heute gezwungen, ein Gesetz zu akzeptieren, das wir nicht wollen”, sagt Axel. Er hat große braune Augen, seine langen dunklen Haare hat er zum Dutt hochgebunden. Und er hat etwas zu sagen. “Das ist keine Demokratie. Dagegen müssen wir kämpfen. Wenn die Regierung so etwas tut, haben wir die Verpflichtung, uns dagegen zu wehren.” (Die Zeit)

 

Die Vorhut der Modernisierung. Paris, 12.Mai 2016.

Die Vorhut der Modernisierung. Paris, 12.Mai 2016.