Apropos Nizza

Über Mohamed Lahouaiej Bouhlel, den Massenmörder von Nizza, ist wenig bekannt. Er scheint ein ganz unscheinbares Arschloch gewesen zu sein. Der 31jährige Tunesier war verheiratet, hatte drei Kinder, prügelte oft seine Frau, von der er sich vor zwei Jahren trennte. Seitdem wohnte er allein. Seine Nachbarn erzählen Journalisten, was Nachbarn halt zu erzählen haben. Er war „immer gepflegt“, „ein Alleingänger“, „hat nie gegrüßt“. Der Vater sagt, der Sohn sei psychisch Krank gewesen, habe unter Depression gelitten und Psychopharmaka genommen. Oft habe er alles um sich herum demoliert.

Lahouaiej Bouhlel war Kurierfahrer. Er lieferte Pakete auf Europaletten in der Umgebung von Nizza. Ein Kollege von ihm erzählt: „In diesem Job bist du einsam, da grübelst du viel. Entweder ordnest du deine Gedanken, oder lässt sie verrücken. Je nach Persönlichkeit kann man leicht paranoid werden“. Probleme mit der Justiz bekam er, als er sich während der Arbeit mit einem Autofahrer prügelte. Vor zwei Monaten verlor er seinen Job, weil er am Steuer eingeschlafen war und zwei Autos gerammt hatte.

Irgendwie erinnert der Fall an Andreas Lubitz, den Germanwings-Suizidpiloten. Zwei vollkommen gescheiterte Existenzen, die ihr Arbeitswerkzeug in eine Massenvernichtungswaffe verwandeln. Wie Lubitz soll auch Lahouaiej Bouhlel einmal während eines Kneipenstreits gerufen haben: „Eines Tages werdet ihr von mir hören!“ Aber Moment mal. Lubitz war doch kein Terrorist. Er war ja Biodeutscher. Kein Politiker und kein Journalist hat seine Tat als Anschlag gegen unsere Werte, die Demokratie und die westliche Welt gedeutet. Hingegen war Lahouaiej Bouhlel ein Araber, das macht sofort einen Unterschied. Unmittelbar nach dem Massaker wusste schon Premierminister Valls: „Ohne Zweifel war er ein Terrorist mit Verbindungen zum radikalen Islamismus.“ Daraufhin erklärten alle Medien der Welt, dass Tag und Art des Attentats vom „Islamischen Staat“ gezielt ausgewählt worden seien. Nachdem ihm wieder einmal so viel Werbung gemacht wurde, bekannte sich schließlich der IS zum Anschlag.

Nur passt die Erklärung überhaupt nicht zu dem, was man über Lahouaiej Bouhlel weiß. Er trank Alkohol und zwar nicht wenig. Aß Schweinefleisch. Betete nicht. Wurde nie in einer Moschee gesichtet. Sein Anwalt, der noch im letzten März mit ihm sprach, bestätigt, dass er keinerlei Anzeichen von Islamismus zeigte. Selbst Geheimdienstler sagen, dass sein Profil sich mit dem üblichen Terrorraster nicht deckt. Die französischen Behörden haben ein Problem. Einerseits müssen sie erklären, wieso das Blutbad trotz extremer Antiterrormaßnahmen nicht vermieden werden konnte, andererseits wollen sie keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass es sich doch um islamistisch motivierten Terrorismus handelt. Der Innenminister fand die passende Erklärung: Der Mann soll sich „ganz schnell radikalisiert“ haben. Vielleicht in einem 2tägigen Crashkurs. Mehr lesen…

Kleine Anthologie der Gegenwartspoesie

Die Intensität einer Revolte wird an den schriftlichen Spuren gemessen,

die sie an Straßenfassaden hinterlässt.

Für die Fortsetzung der Welt

Für die Fortsetzung der Welt

Eine Barrikade hat nur zwei Seiten

Eine Barrikade hat nur zwei Seiten

Dieses Graffiti ist demokratisch, es wurde in der Generallversammlung abgestimmt

Dieses Graffiti ist demokratisch, es wurde in der Generalversammlung abgestimmt

Wer Tränengas sät, erntet Pflastersteine

Wer Tränengas sät, erntet Pflastersteine

Das Ende einer Welt kündigt sich durch widersprüchliche Zeichen an.

Das Ende einer Welt kündigt sich durch widersprüchliche Zeichen an.

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Das Volk wird abgewählt

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Seit Wochen ruft Marine Le Pen nach einem Verbot aller Demonstrationen in Frankreich. Jetzt erwägt die sozialdemokratische Regierung, genau das zu tun. „Kein generelles Verbot, weil wir das nicht dürfen“, seufzt Valls (diese verdammte Menschenrechtserklärung!), „aber von Fall zu Fall werden wir unsere Verantwortung übernehmen.“ Und Hollande: „Wenn, wie jetzt der Fall ist, die Sicherheit von Personen und Gütern nicht mehr garantiert werden kann, werden wir im Einzelfall Demonstrationen nicht genehmigen“.

Das ist ganz logisch: Da die Franzosen sich nicht zähmen lassen (das war ein lustiger Versprecher von Valls vor dem Parlament: „Die Franzosen müssen doch gezähmt werden!“, er hatte „approvisionés“, versorgt, mit „apprivoisés“, gezähmt, verwechselt), bleibt nur noch, den Unzufriedenen die Möglichkeit zu nehmen, sich öffentlich zu äußern. Nur musste eine passende Story dazu erzählt werden. Zu diesem Zweck wird von Medien und Politik eine großangelegte Manipulation um den Zwischenfall am Hôpital Necker eifrig konstruiert.

Die Geschichte wurde auch von deutschen Medien erwähnt, und es lohnt sich, sie genau zu untersuchen. Am 14.6. wird in Paris der gigantische Demonstrationszug von einer Hundertschaft der CRS vor dem Necker-Kinderkrankenhaus angehalten. Es sind genau solche Sperren, die wiederholt zu Zusammenstößen führen: Die Menge will weiter, einige fangen an, Steine auf die Polizei zu werfen, die dann Tränengas, Knüppel und Granaten gegen alle einsetzt. An der Kreuzung ist die Konfrontation besonders heftig. Blut fließt, es gibt viele Verletzte. Hinterher werden einige vom Krankenhauspersonal behandelt. Übrigens: auf den Bildern sind die Verletzte niemals vermummt oder schwarz gekleidet, darunter sind auch viele Frauen. Selbst „Street medics“ werden zusammengeknüppelt. In den Berichten wird dieser Zusammenhang nicht erläutert. Erzählt wird nur u.a. im Spiegel Online folgendes: „Am späteren Nachmittag kommt es dann zu Ausschreitungen: Demonstranten werfen Fensterscheiben eines Krankenhauses ein.“

Demonstranten greifen ein Hospital an… In den folgenden Stunden wird die Geschichte zum Hauptthema der Politik. Der Innenminister spricht von „Horden gewalttätiger Demonstranten“, die „die Fenster jenes Krankenhauses zerstörten, wo das Kind der gestern (von einem islamistischen Attentätern) ermordeten Polizisten liegt“. Die Sozialministerin empört sich gegen den „unerträglichen Angriff, im OP-Saal warteten gerade Kinder, operiert zu werden“. Valls geht noch ein Stück weiter: „Chaoten haben ein Krankenhaus verwüstet“. Gleich stellt sich man vor, das Hospital liegt nun in Schutt und Asche. Allseits wächst die moralische Empörung gegen die Attacke auf die Figur des unschuldigen Opfers par excellence, kranke Kinder.

Was genau passiert ist, zeigt eine Videoaufnahme. Da sieht man, wie abseits von der Menge ein einziger Mann ein Dutzend Glasscheiben am Hospitalgebäude (wohlgemerkt keine Fenster, sie decken eine Mauer zum Wärmeschutz) mit einem Vorschlaghammer einschlägt. Auch hört man einen Demonstranten, der ihn zuruft: „Hey Mann, das ist ein Kinderkrankenhaus!“ Ein zweiter Mann tritt auch mit den Füßen gegen die Glasscheibe. Von einer “Horde” keine Spur. Spekuliert wird natürlich, ob beide Männer Agents Provocateurs waren. Viele vermummte Zivilpolizisten in den Demos lassen sich kaum von Teilnehmern unterscheiden, außerdem lässt sich ein Vorschlaghammer nicht leicht durch die Taschendurchsuchungen einschleusen. Aber unter einer Million Menschen konnte sich auch ein Durchgeknallter befinden. Wie dem auch sei, so idiotisch es war, diese Glasscheiben einzuschlagen , unwahrscheinlich ist, dass die Kinder davon erfuhren. Viel eher werden sie vom Lärm der Polizeigranaten einen Schock bekommen haben.

Als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten

Als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten

Für die Regierung ist die Geschichte ein gefundenes Fressen. Seit Wochen versuchen sie, den Protest mit Bildern der Gewalt zu delegitimieren, doch belegt die jüngste Umfrage, dass dieser nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. „Jetzt kann die Meinung kippen“ jubelt eine PS-Abgeordnete der Zeitung Libération gegenüber. Und ein anderer:“Die Randalierer haben Valls einen Königsweg eröffnet, um die CGT und die ganze soziale Bewegung zu dekredibilisieren.“ Ob der Propagandazug gelingt, bleibt abzuwarten. Gegen die politische Instrumentalisierung des Zwischenfalls hat das Hospitalpersonal öffentlich Stellung genommen. Auch der Vater eines kleinen Patienten hat einen zornigen Text veröffentlicht. Die Politiker, schreibt er, die die armen kranken Kinder so sehr bemitleiden, sollten sich lieber um die Arbeitsverhältnisse im Necker kümmern. Mangels Pflegepersonals dort müssen manche eine 70-Stunden-Woche arbeiten. Weitere 22000 Stellen im Gesundheitssektor sollen nächstes Jahr gestrichen werden. Was sind dagegen ein paar kaputte Glasscheiben?

Immerhin haben die Behörden jetzt einen Vorwand, um die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Unisono erklärten Sarkozy und Valls, für die Schaden müsse die CGT haften. Sie sei unfähig, die Ordnung unter ihren Truppen aufrecht zu erhalten, daher wird ihr aufdringlich empfohlen, auf weitere Demonstrationen zu verzichten. Und wenn sie dies nicht tut, dann werden sie verboten. Dazu sagte ein Gewerkschafter: Dann sollte auch die Fussball-EM verboten werden, dort randalieren doch immer manche Fans. Dieser verzweifelter Versuch des Staates, wieder Herr der Situation zu werden, heizt die Gemüter noch weiter. Heute wurde ein Aufruf zu einer Demonstration für das Recht auf Demonstration lanciert.

Auf nüchternen Magen einnehmen

Zur Zeit erhalte ich Texte zur Bewegung in Frankreich, in denen die Situation maßlos übertrieben wird. Auf einer englischsprachigen Website ist sogar von den „größten Protesten seit der französischen Revolution“ die Rede, was nur zeigt, dass die Autoren keine Ahnung von Geschichte haben. Da ich in manchen Texten zitiert werde, wird mir etwas mulmig. Ich glaube nicht, dass ich zu solchen Fehleinschätzungen beigetragen hätte. Außerdem wurde ich oft genug von Ereignissen gut wie böse überrascht, um irgendwelche Prognosen liefern zu wollen. Doch wollen wir versuchen, die momentane Lage etwas nüchtern anzuschauen.

 Erstens: Die Regierung hat den Terminkalender voll im Griff. Zur Zeit wird das Arbeitsgesetz vom Senat abgeändert, und da dieser von den Konservativen dominiert ist, wird ein viel schärferer Entwurf ausgearbeitet. Dann wird der Text vor die Nationalversammlung zurückkommen, und die Regierung wird die ursprüngliche Fassung als das kleinere Übel verkaufen, um die Zustimmung der renitenten linken Abgeordneten zu gewinnen. Gelingt das nicht, dann wird wieder einmal den Verfassungsartikel 49.3. herausgeholt, und das Gesetz wird per Dekret ein für allemal verabschiedet. In der Zwischenzeit sind Valls und Hollande entschlossen, die Protestwelle auszusitzen.

Zweitens: Alle Hoffnungen richten sich jetzt auf den 14. Juni, weil die Gewerkschaften erneut zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen haben. Das zeigt, wie sehr die Gewerkschaften, allen voran die CGT, das Tempo bestimmen. Zum Vergleich: Der Mai 1968 war ein wilder Generalstreik; die Gewerkschaften rannten der Bewegung hinterher, um sie „erfolgreich“ zu beenden. Hierzulande herrscht ein falsches Bild der CGT als „radikale“ Gewerkschaft. Das ist sie nicht. Ein Beispiel: 2010 setzte Sarkozy das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters durch. Wie? Er hatte einen Deal mit der CGT gemacht: Ihr schränkt die Proteste ein, dafür garantiere ich euch eine verbesserte Representativität. Letzten April war es im Nationalkongress der CGT die Basis, die nach unbefristeten Streiks rief. Jetzt hat CGT-Vorstand Martinez seine Position bereits abgemildert. Er fordert nicht mehr den totalen Rückruf des Gesetzes, sondern einzig dessen Artikel 2 (wonach Arbeitszeit und Löhne innerbetrieblich vereinbart werden und nicht mehr auf Branchenebene.) Er wäre jederzeit bereit, sagt er, mit Valls zu verhandeln, nur will Valls nicht. In diesem Konflikt kämpft die CGT in erster Linie um ihr Image. Nächstes Jahr werden Betriebsräte neu gewählt und es könnte sein, dass die „reformfreundliche“ CFDT zum ersten Mal die CGT überholt. Das hätte auch die Regierung gern, daher ihre harte Linie gegenüber der postkommunistischen Gewerkschaft. Mehr lesen…

Da musst du durch

In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetze.
Deutschland schaut weg. Warum?

Ein Beitrag von mir in der taz vom 1.6.2016.

Wenn der Ausnahmezustand zur Regel wird

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Gegenwärtig wird in Frankreich nicht nur der Aufstand geprobt, auch wird mit einer neuen Art der Aufstandsbekämpfung experimentiert. Um die jetzige Situation zu begreifen, muss man auf den Notstand zurückkommen, der seit den Novemberanschlägen herrscht und neuerdings bis Ende Juli verlängert wurde, offiziell um die Fußball-EM zu schützen. Zwei Faktoren verbinden diese Ausnahmesituation mit der laufenden Bewegung. Erstens hatten Valls und Hollande im Januar ihr Arbeitsgesetz als Teil eines „wirtschaftlichen Notstands“ erklärt, welcher den Antiterror-Notstand ergänzen sollte. Offensichtlich ging es hier um einen typischen Fall der „Schock-Strategie“ wie sie Naomi Klein beschrieben hat. Das Blutbad kam wie gelegen, um unbeliebte neoliberale Maßnahmen durchzusetzen. Die Sozialdemokraten rechneten damit, dass die traumatisierte Bevölkerung auf Proteste verzichten würde. Weit gefehlt, wie man weiß! Jetzt spotten die bürgerliche wie die rechtsextreme Opposition darüber, dass noch nie so viel demonstriert wurde, seitdem der Notstand verhängt wurde (und Frau Le Pen denkt bloß die Logik der Sozialdemokraten zu Ende, wenn sie ein generelles Demonstrationsverbot verlangt).

Hingegen ist der zweite Faktor schrecklich effektiv: Es sind die neuen repressiven Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, die sich der Staat unter diesem Vorwand erlauben kann. Von Anfang an hatte Innenminister Cazeneuve die EU informiert, dass Frankreich gewisse Bürgerrechte temporär ausschalten werde. Das Versprechen wurde gehalten. In der Praxis gibt der Ausnahmezustand den Sicherheitskräften außerordentliche Ermessensspielräume zulasten der richterlichen Gewalt. So kann ein jeder aufgrund sogenannter „blanken Notizen“ festgenommen oder unter Hausarrest gestellt werden. Blanke Notizen müssen keinerlei Begründung enthalten. Sie werden von Nachrichtendiensten oder der politischen Polizeiabteilung „Renseignements Généraux“ aufbereitet und vom Innenministerium ausgestellt. Da haben weder Untersuchungsrichter noch Rechtsanwälte das Sagen. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass solche Methoden zu keiner Aufdeckung islamistischer Terrornetzwerke geführt haben. Hingegen wurden sie bereits ende November angewendet, um während der zehntägigen Klimakonferenz COP 21 (ob hier das „cop“ humoristisch gemeint war?) Öko-Aktivisten zu Hause festzuhalten. Das war nur ein Vorspiel.

In den letzten Wochen bekamen dutzende von Menschen einen Hausbesuch von Polizisten, die ihnen das Verbot übermittelten, an irgendwelcher Demonstration teilzunehmen, solange der Notstand gilt. Einzige Begründung war, dass sie als Teilnehmer vergangener Demonstrationen identifiziert worden waren, am Rand derer Ausschreitungen statt gefunden hatten (das heisst: so gut wie jede Demo). Einige erhoben Einspruch (darunter ein Pressefotograf), und in neun unter zehn Fällen erklärten Pariser Richter das Verbot für unrechtmäßig. Offenbar fühlte sich das Judikative gekränkt; ein Konflikt mit der Exekutiven bahnte sich an. Dann kam der Zwischenfall am 18. Mai. Mehr lesen…

Die französische Politik in schlechter Verfassung

„Sieben von zehn Franzosen haben sich in Umfragen gegen das Arbeitsgesetz ausgesprochen. Ein großer Teil der Gewerkschaften rebelliert ebenso wie viele junge Menschen auf der Straße. Mehr als 150 Polizisten sind seit Beginn der Demonstrationen verletzt worden. (…) Ja, Frankreich ist schwer zu reformieren, umso mehr muss sich eine Regierung von inneren Widersprüchen befreien.“ (FAZ)

 

Effekt eines Hartgummigeschosses der Polizei auf der Brust einer Studentin

Effekt eines Hartgummigeschosses der Polizei auf der Brust einer Studentin

 

„Nachdem sich das Thema Arbeitsmarktreform nun im Parlament erledigt hat, verlagert sich der Protest ganz auf die Straße. Zwischen Rouen und Le Havre haben Demonstranten am Donnerstag eine Autobahnbrücke blockiert. In Rennes errichteten sie Barrikaden vor dem städtischen Busdepot, in Nantes auf der Umgehungsstraße, in Paris machten Reformgegner ihrem Unmut nach einer von gewaltsamen Ausschreitungen überschatteten Kundgebung am Nachmittag vor der Nationalversammlung Luft. Für den 17. und 19. Mai haben Gewerkschaftsverbände zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen.“ (Frankfurter Rundschau)

 

Nuit Debout vor dem Parlament.

Nuit Debout vor dem Parlament.

 

„Frankreich wird zum Pulverfass. Die V. Französische Republik scheint tatsächlich ihr Ende zu erreichen, eine Modernisierung des völlig verkrusteten Politiksystems scheint unumgänglich. Die Hauptfrage lautet: Wie werden die Umbrüche stattfinden? Gewaltsam? Durch eine Revolution? Im Konsens und Dialog? Durch Wahlen?“ (Eurojournalist)

 

Paris, 12.5.2016

Paris, 12.5.2016

 

„Die Lage könnte rasch in ganz Frankreich explosiv werden. Denn für die kommenden Woche sind in vielen Sektoren Streiks und überall im Land Kundgebungen angesagt. Dies dürfte namentlich den Verkehr schwer behindern. Die Lastwagenfahrer drohen mit Blockaden, denn das revidierte Arbeitsrecht bedeutet für sie eine verminderte Entschädigung der Überstunden und laut Gewerkschaftsangaben eine Einkommenseinbusse von rund hundert Euro pro Monat. Es wäre nicht das erste Mal, dass solche Aktionen der Lastwagenfahrer zusammen mit Streiks bei der Bahn und im Stadtverkehr in Frankreich eine Regierung zum Einlenken oder sogar zum nachträglichen Verzicht auf ein verabschiedetes Gesetz zwingen würde.“ (taz)

 

Nantes, 12.5.2016

Nantes, 12.5.2016

 

“Unsere Regierung hat uns heute gezwungen, ein Gesetz zu akzeptieren, das wir nicht wollen”, sagt Axel. Er hat große braune Augen, seine langen dunklen Haare hat er zum Dutt hochgebunden. Und er hat etwas zu sagen. “Das ist keine Demokratie. Dagegen müssen wir kämpfen. Wenn die Regierung so etwas tut, haben wir die Verpflichtung, uns dagegen zu wehren.” (Die Zeit)

 

Die Vorhut der Modernisierung. Paris, 12.Mai 2016.

Die Vorhut der Modernisierung. Paris, 12.Mai 2016.

 

Willkommen zur Flashball-EM!

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Ein wichtiger Grund für das überstürzte Bestreben der französischen Regierung, mit Repression und Ausschaltung des Parlaments den andauernden Protest loszuwerden, sollte nicht außer Acht gelassen werden: Am 10. Juni fängt die Fussball-EM an. Damit dieses für Wirtschaft und Prestige belangvolles Event störungsfrei verläuft, wurde der Ausnahmezustand bis dahin verlängert.

Da am 13. November die Pariser Attentäter ein Blutbad im Stade de France anrichten wollten, ist die Befürchtung nicht unbegründet, andere Dschihadisten könnten es erneut versuchen. Daher war von vornherein klar, dass die EM unter maximalem crowd control statt finden würde. Jetzt steht aber die Sorge um andersartige Störungen im Vordergrund. Die Spiele werden in Paris, Lille, Bordeaux, Toulouse, Marseille, Nizza, St Etienne und Lyon ausgetragen. In all diesen Städten finden Nuit-Debout-Kundgebungen statt, in manchen ist die Militanz besonders hoch. Häufig werfen die Medien den Platzbesetzern vor, sie eignen sich öffentliche Räume für ihre private Belange an – ein lächerliches Argument, wenn man sieht, wie „öffentliche“ Räume der Warenherrschaft unterworfen sind. Der Skandal ist eben, dass die Besetzer miteinander reden, anstatt wie Schlafwandler einzukaufen. Sie geben sich nicht mit dem Ritual des Protests zufrieden (zwei Stunden demonstrieren, dann geht jeder nachhause), sondern nehmen sich das Öffentliche zurück.

Nun muss Platz frei gemacht werden, damit Fanmeilen eingerichtet werden. Platz frei für passive, atomisierte Massen, deren einzige Gemeinsamkeit das Zuschauen eines durchökonomisierten Spiels ist. Dort soll das realexistierende Europa wie es sich gebührt gefeiert werden, ein Europa des großen Geldes und der kleinen Bestechungen, ein Europa der Ohnmacht und der Überwachung. Und am Ende gewinnt Deutschland. Die Fanmeile ist das exakte Gegenteil der Nuit Debout. Eine Koexistenz ist ausgeschlossen. Nicht ohne Grund fürchtet die Staatsgewalt, dass das schöne Fest von Störenfrieden sabotiert werden könnte. Die internationale Aufmerksamkeit auf die EM wäre eine wunderbare Gelegenheit, die Gründe des Zorns bekannt zu machen und die Nachrichtensperre zu brechen, die u.a. in Deutschland herrscht. Das soll mit allen Mitteln verhindert werden. Mehr lesen…