Anatomie einer Desinformationskampagne

Immer wieder wird auf meine Timeline das Interview gepostet, das Jan Feddersen mit Daniel Cohn-Bendit über die Gelbwesten führte (taz vom 6.12.18). Den Leuten scheint insbesondere ein Satz zu gefallen: „Die Linke macht mal wieder den Fehler, den sie immer macht: Revolten, die ihr Herz erwärmen, schon für emanzipativ zu halten“. Über die Behauptung lässt sich streiten. Unleugbar ist allerdings, dass Cohn-Bendit sich vor keiner Faktenverdrehung scheut, um die Gelbwesten als rechtsextrem zu diffamieren. Das wäre nicht sonderlich erwähnenswert, wenn nicht beispielhaft für eine laufende Desinformationskampagne, deren Mechanismen in diesem speziellen Fall sich leicht rekonstruieren lassen.  Dafür muss ich ein wenig ins Detail gehen. Aber es lohnt sich.

Cohn-Bendit sagt:

„Der überwiegende Teil der Gelbwesten-Bewegung stammt aus dem Front National, aus dem Reservoir der ganz Rechten.“ Eine kühne Behauptung; Zum Zeitpunkt des Gesprächs sind bereits etliche Studien, Kartografien und Umfragen veröffentlicht worden, die auf das Gegenteil schließen. Aber Cohn-Bendit weiß: „Wie Sprecher es ausdrücken“, hätten die Gelbwesten „am liebsten wieder einen General an der Spitze“ des Staates. Woher hat er die Information?

Tatsächlich sagt am 3.12 ein als „Sprecher der Bewegung“ angekündigter Gast beim Radiosender Europe 1: “Ich persönlich könnte mir General de Villers als Regierungschef gut vorstellen. Wir brauchen einen starken Mann“.

Dieser Radiogast heißt Christophe Chalençon, ein Schmied aus dem Vaucluse. In diesem Departement hatten sich Anfang November 13000 Menschen über Facebook zum Event „Landesweite Bewegung gegen Spritpreiserhöhung“ angemeldet. Ganz schnell wird Chalençon, so die Zeitung La Provence, zum „selbsternannten und sehr medienaffinen Vertreter des Vaucluse.“  Doch berichtet dieselbe Zeitung am 14.11., dass der Mann nicht unumstritten ist. Mitglieder des Kollektivs beklagen, dass er „das Wort monopolisiert um sehr engagierte Reden zu halten, die manche Teilnehmer verschrecken.“ Noch bevor die ersten Aktionen beginnen, wendet sich die Gruppe offiziell von Chalençon ab, weil er „in rechten Kreisen verkehrt“ und „jede Gelegenheit nutzt, um sektiererische Ansichten zu verbreiten“. Sie betonen: „Er behauptet, in unserem Namen zu sprechen, aber das stimmt nicht.“

Mit ihrem ersten Aktionstag werden die Gelbwesten zum großen Ereignis, und die Medien suchen frenetisch nach Ansprechpartner. Obwohl in seiner Region diskreditiert, in Paris ist Chalençon ein sehr gefragter Gast. Allein im Sender BFMTV spricht er 31 Mal in 4 Tagen! Dass er für homophobe und islamfeindliche Auslassungen bekannt ist, scheint die Medienmacher nicht zu stören. Im Gegenteil, es hilft zur Verleumdung des Protests. Das ist kein Einzelfall. In den ersten Tagen haben in mehreren Regionen rechte Rattenfänger die politische Unerfahrenheit der Gruppen ausgenutzt, um als Sprecher zu fungieren. Da ist zum Beispiel ein Benjamin Cauchy aus Toulouse.  Nachdem seine Kontakte zu Ultrarechten nachgewiesen worden sind, wird er von den Gilets Jaunes der Haute-Garonne desavouiert. Doch im Fernsehen ist er nach wie vor omnipräsent.

Zurück zu Cohn-Bendit. Gefragt, woraus er entnimmt, dass die Anführer der Gelbwesten rechtsradikalen Haltungen nahestehen, antwortet er: „Einige, die jetzt das Wort im Fernsehen führen, haben ihre Websites voller Texte gegen Muslime, gegen Ausländer, gegen alles Fremde.“ Das stimmt schon, nur zu „Anführern“ sind diese Leute nicht von den Gelbwesten gemacht worden, sondern von den Medien. Und von der Regierung.

Am Tag nach dem Krawall am Triumphbogen geben Chalençon, Cauchy und acht andere bekannt, dass sie aufgrund der „Radikalisierung“ des Protests zu sofortigen Verhandlungen mit der Regierung bereit sind. So werden Rechtsextreme plötzlich als „moderate Gelbwesten“ dargestellt. Angeblich eine gefährliche Haltung: Sie erzählen überall, sie hätten deswegen anonyme Anrufe und gar Morddrohungen erhalten.

Die übrigen Gelbwesten sind sich darüber einig: Kein Gespräch mit der Regierung findet statt, ehe diese auf ihre Forderungen konkret eingeht. Verständlicherweise fühlen sie sich von der Initiative der rechten Opportunisten hintergangen. Und versuchen, sie davon abzuhalten, wenn auch mit dubiosen Mitteln. Hingegen ist der Premierminister Philippe sehr erleichtert: Endlich wollen Protestierende mit ihm reden. Da schaut man nicht zu sehr, mit wem man eigentlich zu tun hat. Am 7.12., dem Vorabend des nächsten Aktionstages, werden die „Vertreter“, sie nennen sich auch „freie Gelbwesten“, im Hotel Matignon empfangen.

Wie erzählt Cohn-Bendit die Geschichte? „Diese Bewegung hat mehr als nur leicht autoritäre Züge“, sagt er. „Sie lehnt das Gespräch ab, sie will keinen Kompromiss finden. Zum Beispiel hat sie diejenigen, die einen Verhandlungskompromiss finden wollten, mit dem Tod bedroht.“ Er verschweigt also, dass die Rechtsextremen, deren Präsenz in der Bewegung er anprangert, genau dieselben sind, die über die Köpfe der Anderen verhandeln wollen und deswegen angedroht worden sind. Und das verschweigt er willentlich; er wird wohl die Zeitung Libération gelesen haben, woraus ich all diese Informationen entnommen habe. „Autoritär“ nennt Cohn-Bendit die Kompromisslosigkeit der Gelbwesten, und nicht die Vereinnahmung der Bewegung durch selbsternannte Vertreter.

Kleine Bemerkung en passant: Im Mai 1968 hatte Cohn-Bendit seine Karriere damit begonnen, dass er sich als Sprecher einer Bewegung selbstdarstellte, die keinen Sprecher haben wollte. Der Mann konnte und kann keine Fernsehkamera sehen, ohne den Mund aufzureißen, für die Medien ein gefundenes Fressen. Aber die Zeiten haben sich geändert. In der taz wird Cohn-Bendit als „proeuropäischer Aktivist“ vorgestellt. Unerwähnt ist seine Beratertätigkeit für Emmanuel Macron, obwohl diese seine Aussagen unter einem etwas anderen Licht stellt.

Fazit: Die rechten Tendenzen, die innerhalb der Bewegung der Gelbwesten stets auf Ablehnung gestoßen sind, wurden von Medien und Regierung systematisch gefördert. Obwohl diese Verzerrung immer offensichtlicher wird, hierzulande prägt sie weiterhin die öffentliche Meinung. Um Cohn-Bendit zu paraphrasieren: Liberale machen mal wieder den Fehler, den sie immer machen: Informationen, die ihre Vorurteile bestätigen, schon für wahr zu halten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von Verklemmungen und Bewegungen

Als sie 1940 im Londoner Exil lebte, schrieb die französisch-jüdische Philosophin Simone Weil eine denkwürdige „Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien“. Die Demokratie, argumentierte sie, würde viel besser funktionieren, wenn jeder Mandatsträger sich im eigenen Namen entscheiden könnte und sich je nach Angelegenheit mit den einen oder anderen Kollegen unabhängig von ideologischen Zugehörigkeiten zusammenschließen würde. Stattdessen förderten alle Parteien Herdentrieb und Prinzipienvergessenheit. Laut Weil ist politischer Pluralismus dem Einparteisystem gegenüber einzig aus dem Grund von Vorteil, dass die totalitären Keime, die jeder einzelnen Partei innewohnen, sich dank der Konkurrenz gegenseitig neutralisieren. Indes sei der prinzipielle Mangel des politischen Geschäfts nicht aufgehoben, nämlich dass die Sorge um das Gemeinwohl von der Pflicht zur Parteidisziplin stets gedrosselt werde. Es gelte, eine bessere Gestalt zu erfinden.

Hat jetzt die Stunde des Wandels geschlagen? Freilich hat Simone Weils Vision mit der politischen Erosion wenig zu tun, die gegenwärtig die alten parlamentarischen Demokratien heimsucht. In Europa sterben Parteien aus. Ob in Italien Christdemokraten und Kommunisten oder in Frankreich Gaullisten und Sozialisten, Formationen, die jahrzehntelang die festen Koordinaten des bipolaren Systems darstellten, sind bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Selbst im stabilitätsfixierten Deutschland traut sich niemand mehr von „Volksparteien“ zu reden. Wahlerfolge verbuchen zwar zurzeit die Grünen als Protestpartei der Mitte und die AfD als Sammelbecken für reaktionäre Neurosen, doch ist eine Partei im klassischen Sinne nicht nur ein Wahlverein. Auch im Alltag sollte sie ihren Mitgliedern Zugehörigkeitsgefühl, Identifikation, Meinungsbildung und Orientierung vermitteln. Fraglich ist, ob das Angebot noch gewährleistet werden kann, ja ob es überhaupt eine Nachfrage dafür gibt.

Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Am Offensichtlichsten ist die inhaltliche Angleichung von ehemals gegnerischen Doktrinen. Seitdem Sozialdemokraten zum Wirtschaftsliberalismus und Christdemokraten zum Kulturliberalismus konvertiert sind, fehlt es beiden in der Tat an Profilschärfe. Aufgrund der Auffassung, Wahlen lassen sich in der Mitte gewinnen, sind alle regierungswillige Parteien in die Richtung jenes imaginären Punkts geglitten, wo Gegensätze durch den statistischen Durchschnitt neutralisiert werden. Nur wurde die Entpolarisierung in den Parteizentralen entschieden. Die Basis ihrerseits hängt an den Grundsätzen fest, die jeweils ihr Engagement motiviert hatten, hießen diese auch soziale Gerechtigkeit, traditionelle Familienwerte, Frieden oder Chancengleichheit. Schwer vermittelbar und gar fatal ist die Botschaft, solche Werte seien mit Realpolitik, Globalisierung und Sittenwandel unvereinbar, ja obsolet geworden. Wer durch sein Engagement keine Karrierevorteile anstrebt, ist dann versucht, sich fern zu halten. Zudem hat die Entschärfung von Lagerbildungen den Bürgern eine mächtige Motivation genommen, politisch aktiv zu sein, nämlich die Abwehr gegen den Feind. Zwar hat in vielen Ländern die rechtspopulistische Gefahr eine solche Gegenmobilisierung wieder reaktiviert, umso mehr trägt diese schließlich doch zur gesteigerten Vereinheitlichung von linken, liberalen und konservativen Kräften bei. Gegen die rechte Minderheit und ihren Anspruch, „das Volk“ zu sein, stellen Massenzusammenkünfte zwar unter Beweis, dass sie die tatsächliche Mehrheit sind, doch kann Einstimmigkeit nur erzielt werden, indem alle zwischenparteilichen Differenzen beiseitegeschoben werden.

Voraussichtlich werden die meisten Parteien weiter an Bedeutung verlieren. Der Mitgliederschwund hat erst begonnen. Noch aktiv sind vorwiegend ältere Menschen, die in ihrer Jugend beigetreten waren und aus Tradition oder Nostalgie weitermachen. Biologisch bedingt wird dieser Vorrat bald versiegen, und die Ablösung fällt dürftig aus. Allerdings gründet die neue Generation keine neue Partei, von Eintagsfliegen wie den Piraten abgesehen. Wobei wir bei dem grundliegenden Problem wären, nämlich die Antiquiertheit der Parteiform als solche. Für Parteiaktivität sind gewisse persönliche Dispositionen vonnöten, die Verbundenheit zu einem Ort etwa, die Bereitschaft, Zeit zu investieren oder die Selbstverpflichtung zur kontinuierlichen, langfristigen Teilnahme. Mit dem Zuwachs an Mobilitätszwang, Zeitknappheit und Patchwork-Lebensweise sind solche Bedingungen schwer zu gewährleisten. Aus diesem Grund erleben übrigens auch Kirchen, Gewerkschaften und sonstige Vereine einen ähnlich dramatischen Rückgang. Hinzu kommt, dass die Digitalisierung eine andere Art von Öffentlichkeit hervorgebracht hat, schneller, kurzlebiger, auf spezifische, punktuelle Anliegen gerichtet. Es lässt sich doch einfacher eine Online-Petition anklicken, als in einem unbequemen Lokal einer Versammlung mit sich endlos wiederholenden Redebeiträgen beiwohnen. Überhaupt hat sich die herkömmliche Sphäre des Politischen in viele Teilbereiche zersplittert (Wohn-, Umwelt-, Gender-, Religions-, Rassismus-, Bildungsfrage usw.) und immer öfter wird in Zweifel gezogen, ob es wünschenswert und gar möglich wäre, all diese Aspekte unter einem Dachverband zu subsumieren.

Die organisatorische Form, welche die Partei zunehmend zu ersetzen scheint, ist die selbsternannte Bewegung. Bereits das Wort suggeriert einen Bruch mit der statischen, schwerfälligen Gestalt des herkömmlichen Verbands. „Cinque Stelle“ in Italien, „Podemos“ in Spanien, „En Marche“ und „La France Insoumise“ in Frankreich, „DiEM 25“ in ganz Europa, seit kurzem „Aufstehen“ in Deutschland: Die ideologische Ausrichtung mag ganz verschieden sein (wobei meistens eine Überwindung des Rechts/Links-Gegensatzes behauptet wird). Doch weisen diese neuen Zusammenschlüsse gemeinsame Züge auf, allen voran, dass sie die politische Landschaft überraschend schnell und effektiv aufmischen können. Das war besonders in Frankreich der Fall: Kaum hatte Emmanuel Macron seine Bewegung verkündigt, zerbröselten die etablierten Parteien wie ein von Termiten zerfressenes Holzgebälk. Offenbar hatten Parteifunktionäre jeder Couleur nur auf den Moment gewartet, da sie sich endlich von nicht mehr geglaubten Diskursen und überkommenen Verpflichtungen befreien würden. Den Bürgern ihrerseits, die sich von der Politik abgewandt hatten, wurde die Möglichkeit in Aussicht gestellt, basisdemokratisch mitzubestimmen.

Organisatorisch finden diese Bewegungen vorwiegend im virtuellen Raum statt. Je nach eigenen Präferenzen können sich alle Bürger online anmelden, dort Informationen erhalten, sich austauschen, Vorschläge machen und abstimmen. Selbstverständlich finden auch physische Treffen statt, doch Willensbildung und Entscheidungsfindung vollziehen sich im Wesentlichen digital. Die Software sorgt dafür, dass Politik sich so bequem und unverbindlich betätigen lässt wie sonstige soziale Netzwerke und Online-Aktivitäten. In der Tat sprechen einige Argumente für das Modell. Jeder kennt aus seinem Freundeskreis Menschen, die sich aus biografischen Gründen jeweils einer Partei verpflichtet fühlen, dennoch schnell übereinkämen, sobald es um konkrete Forderungen ginge – mehr Investitionen in Infrastrukturen und Schulwesen etwa, verstärkte Kontrolle von Waffenexporten, ein Pestizid-Verbot oder Steuererhöhungen für Spitzenverdienende. Würde eine transparteiische Bewegung solche Forderungen erheben, bliebe sie von Loyalitätsdilemmata verschont. Auf diese Weise hätten vielleicht spezifische Maßnahmen mehr Chancen, umgesetzt zu werden, als auf dem prozeduralen Leidensweg durch die Parteiinstanzen und anschließenden Koalitionsverhandlungen. Das wäre die institutionelle Anerkennung der Tatsache, dass gesellschaftliche Veränderung in der Regel von unten kommt und nicht dekretiert wird.

Und doch ist die bisherige Erfahrung mit neuartigen Bewegungen ziemlich enttäuschend. Allen voran Macrons „En Marche“, die sich ganz schnell als fauler Trick entpuppte, ein Rettungsversuch der etablierten Parteien, deren Zustimmungswerte einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten. In der französischen Nationalversammlung sitzen zwar heute weniger professionelle Politiker, dafür mehr Millionäre als je zuvor. Jene Politik, die wachsende Verdrossenheit verursacht hatte, wird unverändert fortgesetzt. Von diesem Sonderfall abgesehen zeigt die bisherige Erfahrung, dass das horizontal-demokratische Verfahren manch einer Bewegung des neuen Typs so trügerisch sein kann, wie der „demokratische Zentralismus“ der kommunistischen Parteien von einst. Zwar mögen unter der labilen Anhängerschaft viele unkonventionelle und gar vernunftgeleitete Vorschläge ausgetauscht werden, doch seltsamerweise setzen sich am Ende immer die Ansichten der führenden Köpfe durch. Das hängt damit zusammen, dass in unserem angeblich „postheroischen“ Zeitalter die charismatische Figur des Leaders unvermindert vorherrscht, zumal er den Vorteil einer stetigen medialen Präsenz genießt. Eine weitere Beschränkung von online organisierten Netzwerken ist, dass sie ein sozial ziemlich homogenes Milieu erreichen, meistens gut ausgebildete Menschen mit vorhandener politischer Erfahrung. Auch in diesem Hinblick ist noch kein richtiger Ersatz für die alte Parteiarbeit gefunden worden, die vielen polierten Türklinken eingeschlossen.

Trotz – oder vielleicht wegen – der Schwächung von vermittelnden Körperschaften wie Parteien, NGOs oder eingetragenen Bewegungen nimmt das politische Engagement tendenziell zu, in Form von sporadischen Aktionen die über soziale Netzwerke viele Menschen sehr schnell mobilisieren. Aktuelle Beispiele sind die Demonstrationen am Hambacher Forst oder in Frankreich die Straßenblockaden der „gelben Warnwesten“ gegen hohe Spritpreise.  Ob solche Ausbrüche die Vorboten einer neuen Organisationsform sind, steht noch in den Sternen.

Apropos Nizza

Über Mohamed Lahouaiej Bouhlel, den Massenmörder von Nizza, ist wenig bekannt. Er scheint ein ganz unscheinbares Arschloch gewesen zu sein. Der 31jährige Tunesier war verheiratet, hatte drei Kinder, prügelte oft seine Frau, von der er sich vor zwei Jahren trennte. Seitdem wohnte er allein. Seine Nachbarn erzählen Journalisten, was Nachbarn halt zu erzählen haben. Er war „immer gepflegt“, „ein Alleingänger“, „hat nie gegrüßt“. Der Vater sagt, der Sohn sei psychisch Krank gewesen, habe unter Depression gelitten und Psychopharmaka genommen. Oft habe er alles um sich herum demoliert.

Lahouaiej Bouhlel war Kurierfahrer. Er lieferte Pakete auf Europaletten in der Umgebung von Nizza. Ein Kollege von ihm erzählt: „In diesem Job bist du einsam, da grübelst du viel. Entweder ordnest du deine Gedanken, oder lässt sie verrücken. Je nach Persönlichkeit kann man leicht paranoid werden“. Probleme mit der Justiz bekam er, als er sich während der Arbeit mit einem Autofahrer prügelte. Vor zwei Monaten verlor er seinen Job, weil er am Steuer eingeschlafen war und zwei Autos gerammt hatte.

Irgendwie erinnert der Fall an Andreas Lubitz, den Germanwings-Suizidpiloten. Zwei vollkommen gescheiterte Existenzen, die ihr Arbeitswerkzeug in eine Massenvernichtungswaffe verwandeln. Wie Lubitz soll auch Lahouaiej Bouhlel einmal während eines Kneipenstreits gerufen haben: „Eines Tages werdet ihr von mir hören!“ Aber Moment mal. Lubitz war doch kein Terrorist. Er war ja Biodeutscher. Kein Politiker und kein Journalist hat seine Tat als Anschlag gegen unsere Werte, die Demokratie und die westliche Welt gedeutet. Hingegen war Lahouaiej Bouhlel ein Araber, das macht sofort einen Unterschied. Unmittelbar nach dem Massaker wusste schon Premierminister Valls: „Ohne Zweifel war er ein Terrorist mit Verbindungen zum radikalen Islamismus.“ Daraufhin erklärten alle Medien der Welt, dass Tag und Art des Attentats vom „Islamischen Staat“ gezielt ausgewählt worden seien. Nachdem ihm wieder einmal so viel Werbung gemacht wurde, bekannte sich schließlich der IS zum Anschlag.

Nur passt die Erklärung überhaupt nicht zu dem, was man über Lahouaiej Bouhlel weiß. Er trank Alkohol und zwar nicht wenig. Aß Schweinefleisch. Betete nicht. Wurde nie in einer Moschee gesichtet. Sein Anwalt, der noch im letzten März mit ihm sprach, bestätigt, dass er keinerlei Anzeichen von Islamismus zeigte. Selbst Geheimdienstler sagen, dass sein Profil sich mit dem üblichen Terrorraster nicht deckt. Die französischen Behörden haben ein Problem. Einerseits müssen sie erklären, wieso das Blutbad trotz extremer Antiterrormaßnahmen nicht vermieden werden konnte, andererseits wollen sie keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass es sich doch um islamistisch motivierten Terrorismus handelt. Der Innenminister fand die passende Erklärung: Der Mann soll sich „ganz schnell radikalisiert“ haben. Vielleicht in einem 2tägigen Crashkurs. Mehr lesen…

Kleine Anthologie der Gegenwartspoesie

Die Intensität einer Revolte wird an den schriftlichen Spuren gemessen,

die sie an Straßenfassaden hinterlässt.

Für die Fortsetzung der Welt

Für die Fortsetzung der Welt

Eine Barrikade hat nur zwei Seiten

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Dieses Graffiti ist demokratisch, es wurde in der Generallversammlung abgestimmt

Dieses Graffiti ist demokratisch, es wurde in der Generalversammlung abgestimmt

Wer Tränengas sät, erntet Pflastersteine

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Das Ende einer Welt kündigt sich durch widersprüchliche Zeichen an.

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Das Volk wird abgewählt

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Seit Wochen ruft Marine Le Pen nach einem Verbot aller Demonstrationen in Frankreich. Jetzt erwägt die sozialdemokratische Regierung, genau das zu tun. „Kein generelles Verbot, weil wir das nicht dürfen“, seufzt Valls (diese verdammte Menschenrechtserklärung!), „aber von Fall zu Fall werden wir unsere Verantwortung übernehmen.“ Und Hollande: „Wenn, wie jetzt der Fall ist, die Sicherheit von Personen und Gütern nicht mehr garantiert werden kann, werden wir im Einzelfall Demonstrationen nicht genehmigen“.

Das ist ganz logisch: Da die Franzosen sich nicht zähmen lassen (das war ein lustiger Versprecher von Valls vor dem Parlament: „Die Franzosen müssen doch gezähmt werden!“, er hatte „approvisionés“, versorgt, mit „apprivoisés“, gezähmt, verwechselt), bleibt nur noch, den Unzufriedenen die Möglichkeit zu nehmen, sich öffentlich zu äußern. Nur musste eine passende Story dazu erzählt werden. Zu diesem Zweck wird von Medien und Politik eine großangelegte Manipulation um den Zwischenfall am Hôpital Necker eifrig konstruiert.

Die Geschichte wurde auch von deutschen Medien erwähnt, und es lohnt sich, sie genau zu untersuchen. Am 14.6. wird in Paris der gigantische Demonstrationszug von einer Hundertschaft der CRS vor dem Necker-Kinderkrankenhaus angehalten. Es sind genau solche Sperren, die wiederholt zu Zusammenstößen führen: Die Menge will weiter, einige fangen an, Steine auf die Polizei zu werfen, die dann Tränengas, Knüppel und Granaten gegen alle einsetzt. An der Kreuzung ist die Konfrontation besonders heftig. Blut fließt, es gibt viele Verletzte. Hinterher werden einige vom Krankenhauspersonal behandelt. Übrigens: auf den Bildern sind die Verletzte niemals vermummt oder schwarz gekleidet, darunter sind auch viele Frauen. Selbst „Street medics“ werden zusammengeknüppelt. In den Berichten wird dieser Zusammenhang nicht erläutert. Erzählt wird nur u.a. im Spiegel Online folgendes: „Am späteren Nachmittag kommt es dann zu Ausschreitungen: Demonstranten werfen Fensterscheiben eines Krankenhauses ein.“

Demonstranten greifen ein Hospital an… In den folgenden Stunden wird die Geschichte zum Hauptthema der Politik. Der Innenminister spricht von „Horden gewalttätiger Demonstranten“, die „die Fenster jenes Krankenhauses zerstörten, wo das Kind der gestern (von einem islamistischen Attentätern) ermordeten Polizisten liegt“. Die Sozialministerin empört sich gegen den „unerträglichen Angriff, im OP-Saal warteten gerade Kinder, operiert zu werden“. Valls geht noch ein Stück weiter: „Chaoten haben ein Krankenhaus verwüstet“. Gleich stellt sich man vor, das Hospital liegt nun in Schutt und Asche. Allseits wächst die moralische Empörung gegen die Attacke auf die Figur des unschuldigen Opfers par excellence, kranke Kinder.

Was genau passiert ist, zeigt eine Videoaufnahme. Da sieht man, wie abseits von der Menge ein einziger Mann ein Dutzend Glasscheiben am Hospitalgebäude (wohlgemerkt keine Fenster, sie decken eine Mauer zum Wärmeschutz) mit einem Vorschlaghammer einschlägt. Auch hört man einen Demonstranten, der ihn zuruft: „Hey Mann, das ist ein Kinderkrankenhaus!“ Ein zweiter Mann tritt auch mit den Füßen gegen die Glasscheibe. Von einer “Horde” keine Spur. Spekuliert wird natürlich, ob beide Männer Agents Provocateurs waren. Viele vermummte Zivilpolizisten in den Demos lassen sich kaum von Teilnehmern unterscheiden, außerdem lässt sich ein Vorschlaghammer nicht leicht durch die Taschendurchsuchungen einschleusen. Aber unter einer Million Menschen konnte sich auch ein Durchgeknallter befinden. Wie dem auch sei, so idiotisch es war, diese Glasscheiben einzuschlagen , unwahrscheinlich ist, dass die Kinder davon erfuhren. Viel eher werden sie vom Lärm der Polizeigranaten einen Schock bekommen haben.

Als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten

Als Demonstranten getarnte Zivilpolizisten

Für die Regierung ist die Geschichte ein gefundenes Fressen. Seit Wochen versuchen sie, den Protest mit Bildern der Gewalt zu delegitimieren, doch belegt die jüngste Umfrage, dass dieser nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. „Jetzt kann die Meinung kippen“ jubelt eine PS-Abgeordnete der Zeitung Libération gegenüber. Und ein anderer:“Die Randalierer haben Valls einen Königsweg eröffnet, um die CGT und die ganze soziale Bewegung zu dekredibilisieren.“ Ob der Propagandazug gelingt, bleibt abzuwarten. Gegen die politische Instrumentalisierung des Zwischenfalls hat das Hospitalpersonal öffentlich Stellung genommen. Auch der Vater eines kleinen Patienten hat einen zornigen Text veröffentlicht. Die Politiker, schreibt er, die die armen kranken Kinder so sehr bemitleiden, sollten sich lieber um die Arbeitsverhältnisse im Necker kümmern. Mangels Pflegepersonals dort müssen manche eine 70-Stunden-Woche arbeiten. Weitere 22000 Stellen im Gesundheitssektor sollen nächstes Jahr gestrichen werden. Was sind dagegen ein paar kaputte Glasscheiben?

Immerhin haben die Behörden jetzt einen Vorwand, um die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Unisono erklärten Sarkozy und Valls, für die Schaden müsse die CGT haften. Sie sei unfähig, die Ordnung unter ihren Truppen aufrecht zu erhalten, daher wird ihr aufdringlich empfohlen, auf weitere Demonstrationen zu verzichten. Und wenn sie dies nicht tut, dann werden sie verboten. Dazu sagte ein Gewerkschafter: Dann sollte auch die Fussball-EM verboten werden, dort randalieren doch immer manche Fans. Dieser verzweifelter Versuch des Staates, wieder Herr der Situation zu werden, heizt die Gemüter noch weiter. Heute wurde ein Aufruf zu einer Demonstration für das Recht auf Demonstration lanciert.

Auf nüchternen Magen einnehmen

Zur Zeit erhalte ich Texte zur Bewegung in Frankreich, in denen die Situation maßlos übertrieben wird. Auf einer englischsprachigen Website ist sogar von den „größten Protesten seit der französischen Revolution“ die Rede, was nur zeigt, dass die Autoren keine Ahnung von Geschichte haben. Da ich in manchen Texten zitiert werde, wird mir etwas mulmig. Ich glaube nicht, dass ich zu solchen Fehleinschätzungen beigetragen hätte. Außerdem wurde ich oft genug von Ereignissen gut wie böse überrascht, um irgendwelche Prognosen liefern zu wollen. Doch wollen wir versuchen, die momentane Lage etwas nüchtern anzuschauen.

 Erstens: Die Regierung hat den Terminkalender voll im Griff. Zur Zeit wird das Arbeitsgesetz vom Senat abgeändert, und da dieser von den Konservativen dominiert ist, wird ein viel schärferer Entwurf ausgearbeitet. Dann wird der Text vor die Nationalversammlung zurückkommen, und die Regierung wird die ursprüngliche Fassung als das kleinere Übel verkaufen, um die Zustimmung der renitenten linken Abgeordneten zu gewinnen. Gelingt das nicht, dann wird wieder einmal den Verfassungsartikel 49.3. herausgeholt, und das Gesetz wird per Dekret ein für allemal verabschiedet. In der Zwischenzeit sind Valls und Hollande entschlossen, die Protestwelle auszusitzen.

Zweitens: Alle Hoffnungen richten sich jetzt auf den 14. Juni, weil die Gewerkschaften erneut zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen haben. Das zeigt, wie sehr die Gewerkschaften, allen voran die CGT, das Tempo bestimmen. Zum Vergleich: Der Mai 1968 war ein wilder Generalstreik; die Gewerkschaften rannten der Bewegung hinterher, um sie „erfolgreich“ zu beenden. Hierzulande herrscht ein falsches Bild der CGT als „radikale“ Gewerkschaft. Das ist sie nicht. Ein Beispiel: 2010 setzte Sarkozy das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters durch. Wie? Er hatte einen Deal mit der CGT gemacht: Ihr schränkt die Proteste ein, dafür garantiere ich euch eine verbesserte Representativität. Letzten April war es im Nationalkongress der CGT die Basis, die nach unbefristeten Streiks rief. Jetzt hat CGT-Vorstand Martinez seine Position bereits abgemildert. Er fordert nicht mehr den totalen Rückruf des Gesetzes, sondern einzig dessen Artikel 2 (wonach Arbeitszeit und Löhne innerbetrieblich vereinbart werden und nicht mehr auf Branchenebene.) Er wäre jederzeit bereit, sagt er, mit Valls zu verhandeln, nur will Valls nicht. In diesem Konflikt kämpft die CGT in erster Linie um ihr Image. Nächstes Jahr werden Betriebsräte neu gewählt und es könnte sein, dass die „reformfreundliche“ CFDT zum ersten Mal die CGT überholt. Das hätte auch die Regierung gern, daher ihre harte Linie gegenüber der postkommunistischen Gewerkschaft. Mehr lesen…

Da musst du durch

In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetze.
Deutschland schaut weg. Warum?

Ein Beitrag von mir in der taz vom 1.6.2016.

Wenn der Ausnahmezustand zur Regel wird

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Gegenwärtig wird in Frankreich nicht nur der Aufstand geprobt, auch wird mit einer neuen Art der Aufstandsbekämpfung experimentiert. Um die jetzige Situation zu begreifen, muss man auf den Notstand zurückkommen, der seit den Novemberanschlägen herrscht und neuerdings bis Ende Juli verlängert wurde, offiziell um die Fußball-EM zu schützen. Zwei Faktoren verbinden diese Ausnahmesituation mit der laufenden Bewegung. Erstens hatten Valls und Hollande im Januar ihr Arbeitsgesetz als Teil eines „wirtschaftlichen Notstands“ erklärt, welcher den Antiterror-Notstand ergänzen sollte. Offensichtlich ging es hier um einen typischen Fall der „Schock-Strategie“ wie sie Naomi Klein beschrieben hat. Das Blutbad kam wie gelegen, um unbeliebte neoliberale Maßnahmen durchzusetzen. Die Sozialdemokraten rechneten damit, dass die traumatisierte Bevölkerung auf Proteste verzichten würde. Weit gefehlt, wie man weiß! Jetzt spotten die bürgerliche wie die rechtsextreme Opposition darüber, dass noch nie so viel demonstriert wurde, seitdem der Notstand verhängt wurde (und Frau Le Pen denkt bloß die Logik der Sozialdemokraten zu Ende, wenn sie ein generelles Demonstrationsverbot verlangt).

Hingegen ist der zweite Faktor schrecklich effektiv: Es sind die neuen repressiven Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, die sich der Staat unter diesem Vorwand erlauben kann. Von Anfang an hatte Innenminister Cazeneuve die EU informiert, dass Frankreich gewisse Bürgerrechte temporär ausschalten werde. Das Versprechen wurde gehalten. In der Praxis gibt der Ausnahmezustand den Sicherheitskräften außerordentliche Ermessensspielräume zulasten der richterlichen Gewalt. So kann ein jeder aufgrund sogenannter „blanken Notizen“ festgenommen oder unter Hausarrest gestellt werden. Blanke Notizen müssen keinerlei Begründung enthalten. Sie werden von Nachrichtendiensten oder der politischen Polizeiabteilung „Renseignements Généraux“ aufbereitet und vom Innenministerium ausgestellt. Da haben weder Untersuchungsrichter noch Rechtsanwälte das Sagen. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass solche Methoden zu keiner Aufdeckung islamistischer Terrornetzwerke geführt haben. Hingegen wurden sie bereits ende November angewendet, um während der zehntägigen Klimakonferenz COP 21 (ob hier das „cop“ humoristisch gemeint war?) Öko-Aktivisten zu Hause festzuhalten. Das war nur ein Vorspiel.

In den letzten Wochen bekamen dutzende von Menschen einen Hausbesuch von Polizisten, die ihnen das Verbot übermittelten, an irgendwelcher Demonstration teilzunehmen, solange der Notstand gilt. Einzige Begründung war, dass sie als Teilnehmer vergangener Demonstrationen identifiziert worden waren, am Rand derer Ausschreitungen statt gefunden hatten (das heisst: so gut wie jede Demo). Einige erhoben Einspruch (darunter ein Pressefotograf), und in neun unter zehn Fällen erklärten Pariser Richter das Verbot für unrechtmäßig. Offenbar fühlte sich das Judikative gekränkt; ein Konflikt mit der Exekutiven bahnte sich an. Dann kam der Zwischenfall am 18. Mai. Mehr lesen…